Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

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1. Allgemeines

Diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden rechtsverbindlich. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Der Kunde verzichtet auf eigene Einkaufsbedingungen, wenn er nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht und Sondervereinbarungen wünscht.

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2. Lieferumfang

Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Konstruktions- oder Formänderungen, welche auf eine Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind. 

3. Lieferfristen

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart gelten alle Lieferzusagen als unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch eco-flex24. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Vertragsgegenstand unser Lager verlassen hat.

Die Lieferfrist verlängert sich bei Verzögerungen unserer Vorlieferanten und Transporteure, die von uns nicht gewollt und beeinflussbar sind. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

Dieses gilt auch, wenn die Ursachen bei Vorlieferanten eintreten und uns kein Vorsorge- oder Übernahmeverschulden trifft. Wird die Durchführung des Vertrages für eine Partei teilweise oder gänzlich unzumutbar, so kann diese vom Vertrag zurücktreten.

Für Warenumtausch aus Gründen die wir nicht zu vertreten haben berechnen wir eine anteilige Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwerts, mindestens jedoch 50,00 €

4. Verpackung und Versand 

Einwegverpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet.

Die Auswahl des Beförderers erfolgt durch eco-flex24. Hierbei ist eco-flex24 bemüht, den jeweils günstigsten Versender, im Hinblick auf  Leistung und Versicherung zu wählen. Die Versandkosten werden nach Aufwand, Verpackung und Gewicht erhoben und dem Empfänger in Rechnung gestellt. Erfolgt die Lieferung per Nachnahme trägt der Empfänger die Kosten für die Geldübermittlung. Sofern eco-flex24 diese Gebühren mehrwertsteuerpflichtig in Rechnung gestellt werden, werden diese Kosten mit der Rechnung an den Empfänger weitergegeben. 

Zur Sicherheit wird eine Transportversicherung in der Höhe des Warenwerts abgeschlossen. Der Versicherungsbeitrag ist in den Versandkosten enthalten.

5. Abnahme und Gefahrenübergang

Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen.  Bei einer Lieferung durch eco-flex24 geht die Gefahr mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes an das Transportunternehmen über. Das heißt, der Besteller hat die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung der Sache bei deren Versendung zu tragen.

Dieses gilt auch für den Fall, dass der Besteller die Annahme der Ware verweigert.

Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Sofern sich Mängel oder Fehlmengen zeigen, ist der Besteller verpflichtet eco-flex24 unverzüglich zu informieren. Bei Mängelanzeigen später als 5 Werktage nach Abholung oder Anlieferung besteht kein Anspruch auf Ausgleich. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Bestellers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

6. Preise

Die Preise und Preislisten sind freibleibend, unverbindlich und gelten ab Lager Deutschland zuzüglich Umsatzsteuer und Versandkosten.

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart oder zugesichert, besteht eine Gültigkeit von maximal 30 Tagen. Verbindlich sind die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise und Lieferbedingungen. Preise und Preislisten können durch eco-flex24 jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden.

Die Weitergabe der Versandkosten ist in Punkt 4. dieser AGB geregelt.

6.1 Service

Werden Servicearbeiten mit dem Kunden vereinbart so werden diese nach Aufwand zum jeweils geltenden Stundenverrechnungssatz dem Kunden in Rechnung gestellt.

7. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind wie folgt zahlbar:

  • PAYPAL
  • Vorkasse
  • Nachnahme zzgl. Nachnahmegebühr
  • Barzahlung bei Abholung
  • Auf Rechnung

Sind andere Zahlungskonditionen als Paypal, Vorkasse, Nachnahme oder Barzahlung vereinbart, so erhalten Bestandskunden die bestellte Ware, sofern keine Zahlungsrückstände bestehen weiterhin per Rechnung. Im Falle von Zahlungsrückständen wird die bestellte Ware nur per Nachnahme oder Vorkasse versandt!

Es gelten in jedem Fall die auf der Rechnung vermerkten Zahlungsbedingungen.

Der Besteller kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb der auf der Rechnung zugebilligten Fälligkeit die Zahlung leistet.

Schecks oder Wechsel werden nicht akzeptiert.

eco-flex24 behält sich das Recht vor, Verzugszinsen mit 8% p. a. über dem Basiszinssatz zu berechnen. Diese sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen. Als Währung für die sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen gilt der Euro. 

8. Rückgaberecht

Ein Rückgaberecht wird ausgeschlossen. Im Einzelfall kann ein Rückkauf vereinbart werden. In diesem Fall ist die Ware in der Originalverpackung und ohne Gebrauchsspuren auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusenden.

8.1 Zur Bemusterung überlassene Leuchtmittel

Unter bestimmten Voraussetzungen stellt eco-flex24 Interessenten Leuchtmittel zur Bemusterung kostenfrei zur Verfügung.

Kostenfrei zur Bemusterung überlassene Leuchtmittel sind durch den Besteller spätestens nach Ablauf von 4 Wochen in der Originalverpackung und ohne Gebrauchsspuren an eco-flex24 zurückzusenden. Eine Fristverlängerung bedarf der schriftlichen Bestätigung durch eco-flex24. Die Kosten der Rücksendung trägt der Besteller. Nach Fristablauf gehen wir davon aus, dass der Besteller die überlassenen Leuchtmittel weiter verwendet. Dem entsprechend sind wir berechtigt, die gelieferten Leuchtmittel zzgl. der angefallenen Verpackungs- und Versandkosten dem Besteller in Rechnung zu stellen.

8.2 Widerrufsbelehrung für Bestellungen über den Online-Shop

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

eco-flex24

Inh. Karsten Großmann

Veilchenstraße 11

16356 Ahrensfelde

Fax 030-93 66 22 55

info@eco-flex24.de

mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches  jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.3 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist bei speziell für den Kunden angefertigten Waren ausgeschlossen. 

Hierzu zählen u.a. der CALO- bloc Wärmespeicher, Wärmetauscher für den der CALO- bloc Wärmespeicher. 

8.4 Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist

9. Rücktrittsrecht

Im Falle einer negativen Kreditauskunft ist eco-flex24 berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung eintritt. Kommt der Besteller mit einer fälligen Zahlung in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist eco-flex24 berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages, von dem gesamten Vertrag zurückzutreten oder für die weiteren Lieferungen Barzahlung oder Sicherstellung der Ware zu verlangen, ohne das es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf. 

10. Rücktrittskosten

Tritt der Besteller unberechtigt von einer verbindlichen Bestellung zurück, kann eco-flex24 unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, Kosten für Genehmigungen, Gutachten, Kostenvoranschläge und erbrachte Dienstleistungen dem Besteller in Rechnung stellen.

Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

11. Gewährleistung

eco-flex24 übernimmt in folgender Weise die Haftung für Mängel an den Vertragsgegenständen:

Während des Zeitraumes der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistung – Verbraucher 2 Jahre, gewerbliche Kunden 1 Jahr - nach Übernahme des Liefergegenstandes hat der Besteller einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern, die zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges vorgelegen haben. Nach Ablauf von 6 Monaten ab Zustellung des Vertragsgegenstandes unterliegt dem Besteller die Nachweispflicht des Mangels zum Zeitpunkt der Auslieferung. Fehlmengen sind sofort nach Anlieferung anzuzeigen. Andernfalls trägt der Besteller die Beweislast (s. § 5). 

Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge liefert eco-flex24 nach eigener Wahl Ersatz oder bessert nach. Hierfür steht eco-flex24 eine angemessene Frist zur Verfügung. Ersatzlieferungen erfolgen durch eine mit einer Rechnung belegter Nachlieferung. Nach Eingang der bemängelten Teile und erfolgter Prüfung erfolgt eine entsprechende Gutschrift. Für unberechtigt bemängelte Vertrags-   gegenstände behält sich eco-flex24 eine, jeweils an den entstandenen Kosten der Nachlieferung gemessene, Entschädigungsforderung vor. Kann eco-flex24 einen der Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen, keinen Ersatz liefern oder sind für den Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen frühestens vier Wochen nach Mangelanzeige Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Kaufpreises) verlangen. Die Mängelrüge ist schriftlich vorzubringen. Den rechtzeitigen Zugang der Mängelrüge hat der Besteller nachzuweisen. Die Mängelrüge muss die Person des Erklärenden benennen und der Abschluss der Mängelrüge durch Unterschrift erkennbar gemacht werden. Eine Mängelrüge per E-Mail ist nicht zulässig. Der elektronische Rechtsverkehr wird noch nicht ermöglicht.

Sofern Unternehmen unmittelbar anhand von Katalogen, Preislisten o. ä. Unterlagen unserer Vorlieferanten bei eco-flex24 Ware (Fremdzubehör) bestellen, leisten wir Gewähr nur gemäß den Bedingungen dieses Vorlieferanten. Die Kenntnis des Bestellers über die entsprechenden Garantiebestimmungen des Vorlieferanten wird hierbei unterstellt.

Betriebsbedingter Verschleiß an Bauteilen der gelieferten Vertragsgegenstände bzw. an einzelnen Komponenten sowie Verbrauchsartikel, wie z. B. Batterien, Akkus, Lampen etc. sind in jedem Falle von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind darüber hinaus Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

  • ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung bzw. Änderung des Vertragsgegenstandes
  • fehlerhafte Montage, Inbetriebsetzung oder Reparatur des Vertragsgegenstandes durch den Auftraggeber oder Dritte
  • fehlerhafte oder nachlässige Behandlung des Liefergegenstandes, insbesondere im Hinblick auf die vorliegenden Betriebs- und Installationsanweisungen
  • übermäßige Beanspruchung (z. B. Nichtinstallation des Überlastschutzes b. Mastervolt)
  • Schäden auf Grund chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse

12. Kosten der Nachbesserung

Kosten der Nachbesserung die daraus resultieren, dass der Vertragspartner, welcher Unternehmer ist, den Vertragsgegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht hat, trägt der Vertragspartner.

Die Kosten der Rücksendung des Vertragsgegenstandes zur Nachbesserung oder Vertragswandlung trägt in jedem Fall der Vertragspartner.

13. Haftungsausschluss

eco-flex24 haftet nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eventuelle Schadenersatzansprüche sind, soweit diese auf leichte Fahrlässigkeit von eco-flex24 beruhen, beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises und auf solche Schäden, die in Folge anderweitiger Beschaffung der Ware entstehen.

eco-flex24 haftet nicht für Schäden jeglicher Art - namentlich unmittelbare oder mittelbare Schäden, Mangel- oder Mangelfolgeschäden, Verluste oder Kosten -, die auf Grund von unsachgemäßen und / oder zweckentfremdeten Einbau oder Gebrauch entstehen.

Änderungen durch den Anwender an den, durch eco-flex24 gelieferten, Vertragsgegenständen können Ergebnisse zur Folge haben, die mit den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen nicht mehr übereinstimmen. eco-flex24 übernimmt deshalb keinerlei Haftung für jegliche Schäden, die aus den vom Anwender vorgenommenen Änderungen entstehen, und wird vom Anwender von sämtlichen hieraus entstehenden Drittansprüchen klag- und schadlos gehalten.

Schadenersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch für Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von eco-flex24.

Mangelerträge auf Grund von Aufstellungs- und Installationsfehlern oder Mangels zugeführter Energie (Wind, Sonne) bei Hauswindanlagen, thermischen Solaranlagen und Photovoltaik- Anlagen unterliegen grundsätzlich nicht der Haftung von eco-flex24. Die in den technischen Unterlagen der jeweiligen Hersteller bzw. von eco-flex24 auf der Grundlage dieser Unterlagen publizierten Angaben sind jeweils von den Herstellern bei zugelassenen Prüfinstitutionen ermittelte Werte unter Idealbedingungen.

Störende Einflüsse wie Verschattungen, Verwirbelungen etc. sind vom Kunden vor einer Bestellung immerzu prüfen und zu berücksichtigen.

14. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von eco-flex24. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rückforderung nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Der Besteller ist berechtigt, die Vertragsgegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch alle Forderungen in der Höhe des zwischen eco-flex24 und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, und zwar unabhängig davon, ob er die Vertragsgegenstände mit oder ohne Nachbearbeitung weiter verkauft hat.

Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von eco-flex24, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Jedoch verpflichtet sich eco-flex24 die Forderungen nicht selbst einzuziehen solange der Besteller seinen Zahlungs- verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dieses jedoch nicht der Fall, kann eco-flex24 verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Der Besteller darf die Vertragsgegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen.

15. Datenschutz

Alle für die Abwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und elektronisch verarbeitet. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Der Empfänger schützt alle Daten und Informationen, welche im Verlauf der Bestellung und Geschäftsbeziehung bekannt werden vor der Einsicht Dritter und gibt diese Daten in keinem Fall weiter.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Im Geschäftverkehr mit Unternehmen ist der Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung 16356 Ahrensfelde.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, dass für unseren Hauptsitz zuständig ist (Amtsgericht Bernau).

eco-flex24 ist ebenfalls berechtigt am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

17. Sonstiges

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Inhabers.

18. Salvatoresche Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Ahrensfelde, den 01.02.2009

eco-flex24

Karsten Großmann

Inhaber